AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen Media Projekt Solutions GmbH

im weiteren Text MPS genannt.

 

Nachfolgende Geschäftsbedingungen gelten für alle geschäftlichen Vorgänge, sowohl mit Zulieferern, Zwischenhändlern und Wiederverkäufern, als auch mit Endkunden und gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsvorgänge, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen gelten nur dann, wenn diesen zuvor ausdrücklich und schriftlich zugestimmt wurde. Auf alle Geschäftsvorgänge findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Stand: 01.06.2010

1) Allgemeine AGBs:

Angebote:
Angebote sind freibleibend und unverbindlich und werden erst nach schriftlicher Auftragsbestätigung gültig. Angebote sind 30 Tage ab Angebotsdatum gültig. Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt sind.

Preise:
Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung oder dem Auftrag aufgeführten Preise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Preise verstehen sich ohne Skonto und sonstige Nachlässe. Vereinbarte Nebenleistungen und von MPS vereinbarungsgemäß verauslagte Kosten gehen, soweit dies nicht anders geregelt ist, zu Lasten des Kunden. Preiserhöhungen nach Vertragsabschluß, die auf Schwankungen von Wechselkursen, Lohn- oder Werkstoffverteuerung beruhen, können an den Kunden weitergegeben werden. Verpackungskosten, Versand- und Transportspesen sind in den Angeboten von MPS nicht enthalten und werden gesondert berechnet.

Zahlungsbedingungen:
Die Kosten für Leistungen und Waren sowie verauslagte Kosten sind bei der Übergabe der Ware bzw. bei Abschluss der Leistung sofort fällig, soweit keine andere Zahlungsweise und kein anderes Zahlungsziel vereinbart ist. Der Betrag ist per Scheck oder per Banküberweisung, in einem Betrag rein netto, zu entrichten. Eine Zahlung per Überweisung oder per Scheck gilt erst dann als erfolgt, wenn der Betrag auf einem Konto von MPS gutgeschrieben wurde.
Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, seine Zahlung einstellt oder eine Bank einen Scheck nicht einlöst, ist MPS zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag ohne besondere, vorhergehende Ankündigungen berechtigt. In diesen Fällen werden ohne besondere Aufforderung sämtliche Forderungen von MPS gegenüber dem Kunden sofort in einem Betrag fällig. Bei Zahlungsverzug erfolgt von MPS eine Zahlungserinnerung. Beim Ausbleiben der Begleichung der Forderung berechnet MPS Verzugszinsen in Höhe von 1% des Rechnungsbetrages pro Monat. Für jede weitere Zahlungsaufforderung bzw. Mahnung berechnet MPS eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5,- € je Mitteilung. Bei Zahlung später als 2 Wochen nach Zahlungsfrist auf der Rechnung beginnt der verzinsbare Zahlungsverzug. Bei Zahlungsverzug kann MPS einen Liefer-, Leistungs- und/oder Produktionsstopp verhängen.

Eigentumsvorbehalt:
Leistungen und gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von MPS. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware muss der Kunde auf das Eigentum von MPS hinweisen und MPS unverzüglich benachrichtigen. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderungen. Die Weiterveräußerung unserer Waren und Leistungen bei noch nicht beglichener Rechnung darf erfolgen. Die Einnahmen des Kunden aus dem Weiterverkauf unserer noch nicht bezahlten Waren oder Dienstleistungen müssen bis zur Höhe des Rechnungsbetrags an MPS abgetreten werden. Erfolgt dies insbesondere bei Wiederverkäufern nicht, stellt dies unter Umständen Unterschlagung, Veruntreuung oder ggf. Betrug nach den §§ des StGB dar.

Periodische Arbeiten:
Verträge über regelmäßig wiederkehrende Arbeiten bedürfen nicht der Schriftform und haben eine Mindestlaufzeit von einem Jahr. Sie können nach Ablauf des ersten Jahres mit einer Frist von mindestens 3 Monaten zum Schluss eines Monats gekündigt werden. Bei vorzeitiger Kündigung ist eine Ausfallsentschädigung in Höhe eines Quartalsumsatzes zu zahlen. Diese wird aus dem Umsatzdurchschnitt der letzten 12 Monate vor dem Kündigungstermin errechnet.

Material- und Warenversand:
Der Versand von Waren erfolgt auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht auf den Kunden über sobald, die Sendung an die den Transport ausführende Person, bzw. bei der Deutschen Post AG, ab- oder übergeben worden ist. Die Transportgefahr trägt der Kunde auch bei Teillieferungen oder im Falle von Rücksendungen. Etwaige Transportschäden können nur bei dem beauftragten Transportunternehmen (Post, Bahn, Spediteur etc.) geltend gemacht werden. Bei unfrei eintreffenden Rücksendungen kann MPS die Annahme verweigern.

Liefertermine:
Wenn nicht anders schriftlich vereinbart, sind Liefertermine und Lieferfristen unverbindlich. MPS ist zu Teilleistungen oder Teillieferungen berechtigt. Bei Überschreitung von Lieferfristen kann der Kunde MPS schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist, zu liefern. Nach dieser Frist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
Höhere Gewalt, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung und unverschuldete erhebliche Betriebsstörungen verlängern die jeweiligen Fristen und die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen zuzüglich weiterer 2 Wochen.

Mängel:
Der Kunde hat die Pflicht, innerhalb von 8 Tagen nach Zugang der Ware oder Erbringungen der Leistung, sich von dem einwandfreien Zustand zu überzeugen. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Reklamation, so ist die Ware und/oder Leistung vom Kunden angenommen. Beanstandungen nach dieser Frist, besonders bei einem offensichtlichen Mangel, kann MPS zurückweisen. Die Verwendung der mangelhaften Ware darf bis zur Klärung nicht erfolgen. Bei gerechtfertigter Beanstandung besteht nur das Recht auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach unserer Wahl, bis zur Höhe des Auftragswertes.

Gewährleistung:
Die unsachgemäße Handhabung, Lagerung oder Behandlung von Waren hat zur Folge, dass Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen sind. Die Haftung von MPS ist auf den Wert, der in der Rechnung aufgeführt ist, beschränkt.

2) AGBs Drucksachen:

Drucktoleranzen:
Zulässig sind geringfügige Farbtoleranzen, Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Menge, Standdifferenzen bis zu 0,5% der Blattgröße sowie Qualitätsschwankungen bedingt durch die technischen Gegebenheiten der jeweiligen Maschinen und Materialänderungen während des Druckes.

Korrekturabzug für Drucksachen:
Der Kunde erhält von MPS nach Erstellung seiner Vorlage einen Korrekturabzug. Dieser ist vom Kunden auf Richtigkeit der darin aufgeführten Angaben sowie auf Tippfehler zu überprüfen. Verbesserungen und Änderungen sind in den Korrekturabzug einzutragen, zu unterschreiben und zurückzusenden. Nach Änderung der Vorlage erhält der Kunde auf Wunsch erneut einen Korrekturabzug. Dieser ist ebenfalls zu prüfen, zu unterschreiben und zurückzusenden. Bei einem farbigen Korrekturabzug sind die Farben aus technischen Gründen nicht farbverbindlich für den Druck. Der Kunde erhält für die Rücksendung des Korrekturabzuges eine Frist. Geht bis zu diesem Zeitpunkt kein Korrekturabzug bei MPS ein, so gilt dieser als fehlerfrei. Die Haftung für die Richtigkeit der Vorlage liegt letztendlich beim Kunden. Wünscht der Kunde keinen Korrekturabzug, so haftet er ebenfalls für Richtigkeit und Tippfehler.

Entwurfskosten für Drucksachen:
Satz-/Scankosten sind auch bei Nichterteilung eines Auftrags zu bezahlen, da diese Vorarbeiten (z.B. Erstellung eines Musters) individuelle Arbeiten sind und anderweitig nicht veräußert werden können.

Copyright:
Skizzen, Entwürfe, Logos, Handzettel usw. unterliegen dem Copyright von MPS. Die Weiterverwertung der Vorlage (z. B. als Werbeanzeige) bedarf der schriftlichen Zustimmung von MPS.

Impressum auf Drucksachen:
Wir können auf den Produkterzeugnissen in geeigneter Weise auf unser Unternehmen hinweisen.

Gelieferte Vorlagen für Drucksachen:
Für die vom Kunden digital gelieferten Vorlagen übernimmt MPS keine Haftung. MPS ist nicht verpflichtet, Dateien auf Richtigkeit von Einstellungen (z.B. Farbe, Raster, Auflösung usw.) zu überprüfen. Bei Abweichung vom gewünschten Druckobjekt haftet MPS nicht. Zwingend notwendige Änderungen, die von MPS bemerkt werden, werden ausgeführt und dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt.

3) AGBs Lettershop:

Vom Kunden angelieferte Ware:
MPS führt die Werktätigkeiten sowie etwaige Posteinlieferungen im Kundenauftrag aus. MPS verlässt sich auf die Richtigkeit der Angaben des Kunden über die auszuführenden Tätigkeiten insbesondere über Angaben zur Sendungsmenge. Eine Überprüfung der tatsächlichen Stückzahl wird nur auf Wunsch, gegen Aufwandspauschale, durchgeführt. Auch zur vorschriftsmäßigen Sendungsgestaltung (Aufmachung, Größe etc.) besteht keine Prüfpflicht und insbesondere keine Haftung für den Fall, dass die Deutsche Post AG die Annahme der Sendung verweigert und sich der Versandtermin verschiebt oder Teile der Ware (z.B. Briefumschläge) neu bedruckt oder hergestellt werden müssen. Im Rahmen des Möglichen wird die Sendung jedoch auf Unregelmäßigkeiten geprüft. Ergibt sich eine schnellere oder effizientere Möglichkeit der Abwicklung, so wird der Kunde benachrichtigt. Eine generelle Verpflichtung der Prüfung besteht nicht. Soweit möglich werden Unregelmäßigkeiten, ggf. gegen Aufwandsentschädigung, behoben.

Portogebühren:
Die anfallenden Portogebühren sind an MPS im Voraus zu entrichten. Sofern der Kunde mit der Deutschen Post AG kein Lastschriftverfahren (sog. „Ausweisverfahren“) vereinbart hat, muss das Portoentgelt an MPS in bar, per V-Scheck oder Banküberweisung entrichtet werden. Wird der Betrag per Banküberweisung entrichtet, so kann frühestens am Tag der Gutschrift auf einem Konto von MPS die Sendung bei der Postfiliale eingeliefert werden. Bei Zahlung mit V-Scheck kann die Sendung frühestens am Tag der tatsächlichen Verfügbarkeit des Scheckbetrags eingeliefert werden. Tatsächlich verfügbar ist der Betrag drei bis vier Werktage nach Gutschrift (Buchung) auf einem Konto von MPS. Stellt sich bei Anlieferung der Sendung bei der Postfiliale heraus, dass das im Voraus bezahlte Portoentgelt nicht ausreichend ist, so wird die Sendung nicht oder nur teilweise versendet. Mehrkosten bis max. 80,- Euro werden von MPS ausnahmsweise ausgelegt. Teilweise wird dann versendet, wenn der zurückgehaltene Sendungsteil zum selben Tarif nachträglich versendet werden kann. Erhält MPS im nachhinein eine Portonachforderung der Deutschen Post AG, so hat diese der Kunde zu begleichen. Portogebühren sind nicht skontierfähig.

4) Schlussbestimmungen:

Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen durch gesetzliche oder gerichtliche Urteile unwirksam sein, so bleiben alle übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Geschäftsbedingung(en) tritt die gesetzliche Neuregelung in Kraft. Gerichtsstand ist Mannheim.